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Privatrechtsschutz



In Zeiten steigender Klagefreudigkeit in allen Personenkreisen hat der Privatrechtsschutz enorme Bedeutung bekommen. Denn fast niemand kann sich heute noch einen Anwalt und die damit verbundenen Gerichtskosten im Falle eines Rechtsstreits leisten. Dann springt aber die Privatrechtsschutzversicherung ein. In der Privatrechtsschutz, die meist durch günstigere Beiträge als die Rechtsschutzversicherung für Unternehmen charakterisiert wird, können sich, wie der Name schon sagt, nur Privatpersonen versichern. Einige Versicherer gewähren dabei Ausnahmen und nehmen auch Selbstständige und Freiberufler auf. Diese dürfen dann einen Jahresumsatz von meist 6.000 bis 10.000 Euro nicht überschreiten. In der Privatrechtsschutz sind alle Rechtsstreitigkeiten abgesichert, die im Zusammenhang mit steuerlichen Angelegenheiten, mit Ordnungswidrigkeiten, mit Verträgen oder Sachen, mit Schadenersatz u. v. m. stehen. Da einige Versicherer auch den Arbeitsrechtsschutz mit in den Privatrechtsschutz einbinden, sollte man in den jeweiligen Vertragsbedingungen nachlesen, welche Leistungen im Einzelfall abgesichert sind. Die Privatrechtsschutz kommt im Falle eines Rechtsstreits für die anfallenden Kosten durch den Anwalt und das Gericht auf. Allerdings nur dann, wenn auch Aussicht auf Erfolg besteht. Stellt man einen Antrag auf Zahlung des Anwaltshonorars, so sollte man dem Versicherer auch den Sachverhalt entsprechend wahrheitsgemäß erläutern, damit dieser entscheiden kann, ob die Angelegenheit Erfolg versprechend ist. Verschweigt man wesentliche Aussagen, die dazu führen würden, den Rechtsstreit nicht aufzunehmen, kann die Versicherung ihre Leistung auch im Nachhinein widerrufen.
Grundsätzlich hat man freie Wahl des Anwalts. Man kann die Beantragung für die Übernahme der Kosten auch durch diesen durchführen lassen. Müssen im laufenden Verfahren weitere Maßnahmen eingeleitet werden, die zusätzliche Kosten verursachen, so sollte dies grundsätzlich vorab mit dem Versicherer geklärt werden. Dies kann auch durch den Anwalt geschehen. Für die Einhaltung der Fristen solcher Maßnahmen ist dann der Versicherungsnehmer bzw. der Anwalt zuständig. Die Rechtsschutzversicherung kann grundsätzlich zum Jahresende gekündigt werden. Dabei muss eine dreimonatige Kündigungsfrist eingehalten werden, andernfalls verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr. Bei 10-Jahres-Verträgen die nach 1994 abgeschlossen wurden, gilt die erste mögliche Kündigung zum Ende des 5. Versicherungsjahres. Danach kann jährlich gekündigt werden, wobei immer eine dreimonatige Kündigungsfrist einzuhalten ist. Nach der Begleichung eines Schadens kann auch fristlos gekündigt werden. Allerdings empfiehlt sich diese Maßnahme nicht, da der Versicherer dennoch Anspruch auf den gesamten Jahresbeitrag hat. Bei einer Beitragserhöhung kann man mit einer Frist von einem Monat kündigen, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt, an dem die Erhöhung in Kraft tritt.
 
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